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Gemeinderat im Dezember 2023

6452 Riemenstalden

Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 14. Dezember 2023

Die stimmberechtigten Einwohner der Gemeinde Riemenstalden sind eingeladen, am

Donnerstag, 14. Dezember 2023 um 20.00 Uhr
im Mehrzweckgebäude

an der Gemeindeversammlung teilzunehmen

Traktandenliste:
1. Eröffnung durch den Präsidenten

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Budget 2024 und Steuerfuss 2024
             Antrag der Rechnungsprüfungskommission und des Gemeinderates:
          Das Budget für das Jahr 2024 sei zu genehmigen.
            Der Steuerfuss soll unverändert auf 100 %
            einer Einheit festgesetzt werden.

4. Nutzungsplanung: Baureglement, Baubericht, Zonenplan

Antrag des Gemeinderates:
Dem Erlass der Nutzungsplanung Riemenstalden, bestehend aus
Zonenplan und Baureglement, sei zuzustimmen.
Die Unterlagen können auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

5. Verpflichtungskredit für Landerwerb: CHF 140‘000.-
         a) Antrag der Rechnungsprüfungskommission:
             Die Rechnungsprüfungskommission hat die Vorlage für den
             Landerwerb von 450m²
            (Teilfläche von GB 21, Unterhettis, Riemenstalden) auf formelle,
            rechtliche und materielle Richtigkeit geprüft.
            Wir beantragen der Gemeindeversammlung dem Kauf zuzustimmen.
        b) Antrag des Gemeinderates:
            Dem Verpflichtungskredit von CHF 140‘000.- für den Landerwerb
            von 450m²
           (Teilfläche von GB 21, Unterhettis, Riemenstalden) sei zuzustimmen.

6. Diverses

Anträge der Stimmberechtigten sind schriftlich bis spätestens 7. Dezember 2023 an den Gemeinderat zu senden.

Riemenstalden, im Dezember 2023              Im Namen des Gemeinderates
                                     Karl Betschart                               Karin Gisler
                                     Präsident                                       Schreiberin